SATZUNG

SATZUNG



vom 30.06.2015

§1 Name

Der Verein trägt den Namen „InterPäd“. Nach Registrierung trägt der Verein den Namen „InterPäd e.V.“

§2 Sitz

Der Verein hat seinen Sitz in Neustadt an der Orla im Saale-Orla-Kreis.

§3 Geschäftsjahr

Aktuelles Geschäftsjahr des Vereins ist jeweils das laufende Kalenderjahr.

§4 Ziele des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, wie sie im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung erscheinen.

Als Zweck des Vereins gilt die sprachliche, berufliche und soziale Förderung von Flücht- lingen, anerkannten Flüchtlingen und Bürgern mit Migrationshintergrund im Saale-Orla-Kreis und Thüringen. Ferner besteht das Ziel, den kulturellen, sprachlichen und institutionellen Austausch von Bürgern mit Migrationshintergrund und den öffentlichen Behörden des Saale- Orla-Kreises, sowie Bürgern, die keinen Migrationshintergrund aufweisen, aufzubauen und voranzutreiben.

Der Satzungszweck wird einerseits durch die Bereitstellung von Sprachkursen, öffentlich zugänglichen Beratungs- und Betreuungsangeboten, als auch durch Kooperationen mit ver- schiedenen Körperschaften und öffentlichen Einrichtungen des Saale-Orla-Kreis wie etwa Migrationsdiensten (JMD, MBE), Vereinen, Schulen, Ämtern und Behördenerreicht, weiterführend durch die Initiierung von Aufklärungs- und interkulturellen Begegnungsan- geboten in den Bereichen des interkulturellen Austausches, der Völkerverständigung und der Hilfe für gegenseitige Annäherung für einzelne Personengruppen sowie für die Bürger der Region, um Rechtsextremismus und fremdenfeindlichen Vorurteilen vorzubeugen. Hierzu werden auch für Menschen ohne Migrationshintergrund Bildungsangebote unterbreitet.

Ziel der Arbeit ist die Förderung und Anerkennung eines interkulturellen Austausches, die Förderung einer gegenseitigen Annäherung und die Erleichterung einer sprachlichen, beruf- lichen und sozialen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Saale-Orla- Kreis. Ferner ist ebenso der Aufbau einer Anerkennungs- und Willkommenskultur Ziel der Vereinsarbeit, die sich in der pädagogischen Umsetzung an den Leitlinien interkultureller Pädagogik orientiert und ein weltoffenes und gemeinschaftliches Klima im Saale-Orla-Kreis fördern soll.

Der Verein agiert parteiunabhängig. Der Verein ist nicht konfessionell gebunden, fühlt sich aber der friedensfördernden und integrativen Intension eines Interreligiösen Dialoges zwischen den Religionen, Kirchen und Glaubensgemeinschaften der Region in besonderer Weise verpflichtet.

§5 Verwendung der Mittel

Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die zur Verfügung stehenden Mittel ergeben sich in erster Linie sich aus Spenden inkl. Sachspenden und Projektfördergeldern, die als Vollfinanzierung, Festbetragsfinanzierung oder Anteils- finanzierung zur Verfügung gestellt werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Die Mittel des Vereins können nur für satzungskonforme Zwecke verwendet werden.

§6 Mitgliedschaft

Jede natürliche und juristische Person kann Mitglied des Vereins werden. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen dem Verein unter Zustimmung des gesetzlichen Erziehungsberechtigten beitreten. Stimmberechtigt ist ein Mitglied jedoch erst dann, wenn es die gesetzliche Volljährigkeit erreicht hat.

Der Beitritt erfolgt in der Regel über einen schriftlichen Aufnahmeantrag.

§7 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet in der Regel durch den freiwilligen Austritt, den Ausschluss aus dem Verein durch den Verein, die Streichung von der Mitgliederliste, der Verlust der Rechts- fähigkeit oder durch den Tod des Mitgliedes. Ein freiwilliger Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied und ist jederzeit zulässig.

§8 Mitgliederbeiträge

Von allen ordentlichen Mitgliedern werden jährlich bzw. mit dem Eintritt in den Verein Mitgliedsbeiträge fällig. Gegenwärtig beträgt der Mitgliedsbeitrag von Vorstandsmitgliedern 50 €, für alle weiteren ordentlichen Mitglieder die Hälfte dieses Betrages (25€) pro Jahr.
Die Höhe des Jahresbeitrages und Fälligkeit werden abdem zweiten Geschäftsjahr des Vereins vom Vorstand festgelegt.

§9 Organe des Vereins

Vereinsorgane sind Vorstand und Mitgliederversammlung.

§10 Vorstand

Im Sinne des § 26 BGB besteht der Vorstand aus drei Mitgliedern, die sich selbst vertreten können (Vertretungsberechtigter Vorstand). Jedes Mitglied ist dabei vertretungsberechtigt. Die Vorstandsmitglieder sind gleichberechtigt. Einer der Vorstandsmitglieder ist der Kassen- prüfer, der 1mal jährlich der Mitgliederversammlung über die Finanzen des Vereins Auskunft geben muss.

§11 Vorstand: Aufgaben und Zuständigkeiten

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig und ist in der Regel an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Zu seinen Aufgaben zählen

  •  die Führung und Buchführung der laufenden Geschäfte nach § 259 BGB
  •  die Aufstellung des Haushaltsplans
  •  Vorbereitung, Einberufung und Durchführung der Mitgliederversammlung nach § 36BGB inkl. Bereitstellung einer Tagesordnung,
  •  Ausführung von Beschlüssen, die durch die Mitgliederversammlung beschlossenwurden,
  •  Sicherung der Finanzierung der Aufgaben des Vereins
  •  Kassenprüfung und Finanzauskunft gegenüber der Mitgliederversammlung
  •  Abschluss, Änderung und Aufhebung von Arbeitsverträgen mit Mitarbeitern
  •  Bearbeitung und Beschlussfassung über Aufnahmeanträge und Ausschlüsse vonMitgliedern
  •  Erstellung eines Jahresberichts
  •  Einholung der Mitgliederbeiträge§12 Wahl des VorstandesDer Vorstand und seine Mitglieder wird mit dem Eintreten des 3. Geschäftsjahrs von der Mitgliederversammlung nach § 27 Abs. 1 BGB gewählt. Die Wahl gilt jeweils zwei Jahren. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeiten aufnehmen können. Eine Wiederwahl ist dabei möglich. Vorstandsmitglieder können ausschließlich Mitglieder des Vereins werden. Der Vorstand bzw. Einzelne seiner Mitglieder sind abwählbar oder können zurücktreten. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vor- standsmitglied.§13 VorstandssitzungenVorstandssitzungen finden mindestens einmal vierteljährlich statt, das erste Mal jedoch spätestens vier Wochen nach Registrierung des Vereins durch das Gericht. Der Vorstand ist ausschließlich in seiner Vollbesetzung beschlussfähig. Jede Sitzung des Vorstands ist durch ein Protokoll festzuhalten, das abwechselnd durch die Vorstandsmitglieder geführt wird. Das Protokoll ist von allen Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.Als Eintragungen müssen enthalten sein:
  • Ort und Zeit
  •  Namen
  •  Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse.Vorstandsbeschlüsse können auch im Umlaufverfahren per E-mail gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstands dem Beschlussvorschlag schriftlich bzw. per E-mail zustimmen. Die Unterlagen über die Beschlussfassung sind als Anlage zum Protokoll zu verwahren.§14 MitgliederversammlungenIn der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche und jedes Ehrenmitglied eine Stimme. Außerordentliche Mitglieder, Fördermitglieder und Jugendmitglieder haben keine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen.Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:
  •  Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
  •  Festsetzung des Mitgliedsbeitrages in Höhe und Fälligkeit(erfolgt mit Beginn deszweiten Geschäftsjahres)
  •  Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes nach § 27 Abs. 1 BGB (erfolgtmit Beginn des 3. Geschäftsjahres und folgend alle zwei Jahre)
  •  Änderung der Satzung nach ,
  •  Auflösung des Vereins nach
  •  Ausschluss eines Vereinsmitgliedes

Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt und kann jederzeit auf Antrag furch den Vorstand einberufen werden. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen, wobei die Einladung postalisch, oder auf elektronischem Wege per Email erfol- gen kann. Das Einladungs-E-Mail gilt dann als zugegangen, wenn es an die letzte vom Vereinsmitglied bekannt gegebene E-Mail-Adresse gerichtet wurde und im E-Mail-System nachweislich mit dem Status „versendet“ versehen ist.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen kann der Vereinsvorstand mit einer Frist von zwei Wochen einberufen. Diese Einberufung muss eine Tagesordnung enthalten.

§15 Verfahren, Beschlüsse

Die ordentliche Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Die Einberufung muss mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin erfolgen und eine

Tagesordnung enthalten. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit 2⁄3 Mehrheit zugelassen werden.

Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung einschließlich der Änderung der Ziele des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 und bei Auflösung des Vereins von 4/5 der anwesenden Mitglieder erforderlich.

§ 33 Abs. 1 BGB

§ 41 Satz 1 i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 1 BGB

Über die Verhandlungen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen.
Die Mitglieder des Vorstandes werden in einem Wahlgang gewählt. Es gelten die drei

Kandidaten als gewählt, die innerhalb des Wahlgangs die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit können unter Ausnahmefällen auch 4 Vorstandsmitglieder gewählt werden.

§16 Kassenprüfung

Mindestens 1-mal jährlich findet eine Kassenprüfung durch den Kassenprüfer statt (Vor- standsmitglied). Der Kassenprüfer hat über die Prüfungsergebnisse der Mitgliederversamm- lung mindestens 1-mal jährlich Auskunft zu erteilen.

§17 Protokollierung

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll mit folgenden Angaben anzufertigen:

  •  Ort , Zeit
  •  Name des Versammlungsleiters
  •  Name des Protokollführers
  •  Zahl der an der Versammlung teilnehmenden Mitglieder
  •  Tagesordnungspunkte
  •  gestellte Anträge
  •  Abstimmungsergebnisse
  •  evtl. Satzungsänderungsanträge
  •  evtl. ZweckänderungsanträgeDas Protokoll muss sowohl von Versammlungsleiter, als auch vom Protokollführer unter- schrieben werden und kann anschließend per E-Mail den Mitgliedern öffentlich zugänglich gemacht werden.

    §18 Auflösung des Vereins

    Die Auflösung des Vereins ist durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung mit 4/5 Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder herbeizuführen. Im Falle der Auflösung des Ver- eins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt dabei das gesamte Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine steuerbegünstigte Körperschaft der Region, zwecks Verwendung für die Förderung von Bildungsangeboten insbesondere für Sprachtrainings für Flüchtlinge.

    Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, wobei die unmittelbare ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über. Dazu ist das Finanzamt zu hören.